Basierend auf meinem RAG-System aller Anträge der SPD-Berlin, habe ich zum ersten Mal einen neuen Antrag geschrieben, zum Thema "Palantir und Polizeidaten".
Berlin hatte im Dezember 2025 mit dem neuen ASOG den Paragrafen 47a beschlossen, der automatisierte Datenanalyse mit KI bei der Polizei erlaubt. Gleichzeitig hat die SPD Berlin 2022 beschlossen: "Keine Palantir-Software für die Berliner Polizei". Da sehe ich ein Risiko in der Umsetzung durch den schwarz-roten Senat, denn die Beschaffung erfolgt jetzt und die Ziele der CDU sind möglicherweise andere.
Schritt 1: 4.087 Anträge durchsuchbar machen
Ich poste schon seit einigen Monaten über meine Experimente mit verschiedenen KI-Systemen für den Textkorpus alle Anträge der Berliner SPD-Landesparteitage. Diese liegen auf spd.berlin öffentlich zugänglich als PDF- und HTML-Dateien vor. Ich habe die über eine RAG-Pipeline (Retrieval-Augmented Generation, mit der Open-Source-Software Dify) durchsuchbar gemacht, automatisiert in 58 555 Textfragmente, semantisch indexiert.
Das heißt, das System ist mehr als nur eine Suche. Es verknüpft thematische Zusammenhänge, sodass meine Suche nach „Überwachungssoftware“ auch den Begriff "Palantir" findet.
Schritt 2: Beschlusslage finden
Das war der entscheidende Schritt. Bevor ich etwas fordere, muss ich wissen, was die Partei schon beschlossen hat. Die RAG-Suche hat die relevanten Beschlüsse geliefert: Resolution 150/151/I/2022 gegen Palantir, Resolution 272/I/2025 für eine "faschismussichere" Digitalpolitik, dutzende Anträge zu Open Source, digitaler Souveränität, Datenschutz.
Zusätzlich habe ich die RAG-Ergebnisse mit klassischer Volltextsuche (grep) ergänzt. RAG findet 60–80 % über Bedeutung, grep findet die restlichen 20–40 % über exakte Begriffe. Zusammen ergibt das eine vollständige Quellenlage mit zitierfähigen Links zurück in den Korpus.
Schritt 3: Quellen und Kontext recherchieren
Parallel zur internen Beschlusslage brauchte ich externe Fakten. Welche Bundesländer setzen Palantir ein? Was sagen die Gerichte? Was macht das Ausland?
KI-gestützte Webrecherche lieferte: Palantir-Einsatz in Hessen (hessenDATA), Bayern (VeRA), NRW (DAR), Baden-Württemberg (ab 2026). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023, das die Rechtsgrundlage für HessenDATA für verfassungswidrig erklärte. Die einmalige Quellcode-Prüfung durch das Fraunhofer SIT Darmstadt (März 2023), die eine Momentaufnahme ist, kein Dauerschutz. Die Schweiz, die Palantir im Dezember 2025 abgelehnt hat. Der US-CLOUD-Act, der amerikanische Unternehmen zur Datenherausgabe zwingen kann, egal wo die Server stehen.
Schritt 4: Stakeholder und Machtstrukturen verstehen
Jetzt wird es taktisch. Die KI hat alle Anträge der letzten 11 Jahre nach Autoren, Abstimmungsergebnissen und Ausschussempfehlungen ausgewertet. Was dabei herauskam:
Forum Netzpolitik kontrolliert 40–60 % der digitalen Beschlusslage. 0 % Ablehnungsquote seit 2014. Sie schreiben die Architektur.
Jusos definieren die roten Linien. Ihre Sprache ist restriktiv ("verbieten," "ablehnen"), während das Forum konstruktiv formuliert ("fördern," "aufbauen").
Fachausschüsse (ASJ, FA III) sind Gatekeeper. Fast alle Anträge werden angenommen, aber die Ausschüsse bestimmen den Wortlaut.
Schritt 5: Schlüsselwörter und Sprache lernen
Aus der Analyse ergab sich eine Art Vokabelheft: „Faschismussichere Digitalpolitik“, "CLOUD Act“, "air-gapped Betrieb“," "selbstlernende Systeme“, "quelloffene europäische Alternative." Das sind die Begriffe, die in den relevanten Beschlüssen und Ausschussempfehlungen tatsächlich vorkommen. Jede Gliederung hat ihre Trigger-Begriffe.
Schritt 6: Schreiben in Runden
Dann habe ich ein, zwei Stunden klassische Textarbeit gemacht: geschliffen, nachrecherchiert, verschoben, gelöscht, Rechtschreibung.
Der Titel wurde bewusst zweiteilig: "Digitale Souveränität sicherstellen" für die technisch Denkenden, "Keine Berliner Polizeidaten in die Hände autoritärer Regime" für die politisch Motivierten.
Forderungen so formuliert, dass das Forum Netzpolitik die Architektur mittragen kann, die Jusos die Restriktionen und die ASJ die verfassungsrechtliche Argumentation. Bestehende Beschlüsse referenziert, damit der Antrag als logische Fortsetzung erscheint, nicht als Fremdkörper.
Was ich gelernt habe
Die eigentliche Leistung der KI war nicht die Textgenerierung, sondern die Analyse, der Rückblick, der Weitblick: 4.087 Anträge durchsuchen, Machtstrukturen kartieren, Beschlusslage rekonstruieren, externe Quellen sammeln und einordnen.
Das Produkt ist eine wiederverwendbare politische Recherche-Pipeline: RAG für die Beschlusslage, Webrecherche für den Kontext, Stakeholder-Analyse für die Strategie, Formatwissen für die Umsetzung.
Chancen und Risiken
Diese Prozesse können auch destruktiv verwendet werden. Wenn Ansprache und Formulierung gezielt ausgenutzt werden, um Ziele zu erreichen, die sonst nicht erreichbar wären, oder wenn massenhaft halluzinierte Inhalte Antragskommissionen blockieren.
KI wird nie mehr verschwinden, wir alle müssen auch in der Parteiarbeit den sicheren und konstruktiven Umgang mit KI lernen.