Basierend auf meinem RAG-System aller Anträge der SPD-Berlin, habe ich zum ersten Mal einen neuen Antrag geschrieben, zum Thema "Palantir und Polizeidaten".
Berlin hatte im Dezember 2025 mit dem neuen ASOG den Paragrafen 47a beschlossen, der automatisierte Datenanalyse mit KI bei der Polizei erlaubt. Gleichzeitig hat die SPD Berlin 2022 beschlossen: "Keine Palantir-Software für die Berliner Polizei". Da sehe ich ein Risiko in der Umsetzung durch den schwarz-roten Senat, denn die Beschaffung erfolgt jetzt und die Ziele der CDU sind möglicherweise andere.
Schritt 1: 4.087 Anträge durchsuchbar machen
Ich poste schon seit einigen Monaten über meine Experimente mit verschiedenen